Machen Sie von Ihren Auskunftsrechten bei Behörden ausgiebig Gebrauch (Aktion 12)

Anlass: Die Datensammlung durch Meldeämter, Finanzämter, Polizei, Sozialbehörden, Justiz, Geheimdienste hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, auch wegen des technisch möglichen schnellen Datenaustausches (»Datenabgleich«). Datenschutzbeauftragte sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gefährdet, warnen vor dem »gläsernen Bürger« und vor Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig versuchen Behörden, Informationen über ihr eigenes Handeln geheimzuhalten. Berüchtigtes Beispiel sind die Verträge zu »öffentlich-privaten Partner- schaften« zwischen Gemeinden und Privatunternehmen, in die Bürger, selbst Stadträte, kaum Einsicht bekommen. Sie können in den Kampf um das informationelle Kräftegleichgewicht zwischen Staat und Bürger ein bisschen eingreifen, indem Sie von Ihren Auskunftsrechten ausgiebig Gebrauch machen und Einspruchsmöglichkeiten kräftig nutzen. Diese Rechte besitzen Sie auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern von 2006. Immer mehr Menschen nutzen sie, 2012 bereits über   6000. Dabei müssen Sie aber ein »berechtigtes Interesse« geltend machen. Dieses haben Sie beispielsweise als Bürgerin oder Bürger eines Wohnquartiers, wenn es um geplante städtische Baumaßnahmen geht, aber auch als Privatperson, wenn Sie
sich im Streit mit Behörden befinden, zum Beispiel in Hartz-IV-Angelegenheiten. Der Staat muss gläsern werden, nicht der Bürger!

 

Aktion: Sie setzen einen Brief an die jeweilige Behörde auf und beantragen Akteneinsicht zu einem bestimmten Vorgang. Lassen Sie sich dabei gleich die eventuellen Kosten nennen (Musterbrief im Anhang)! Dabei genügt die Anschrift der Behörde, die zuständige Abteilung oder Person müssen Sie nicht nennen. In der Regel wird Ihnen die Behörde keine Einsicht in die Originalakten gewähren, sondern mehr oder weniger detailliert schriftlich Auskunft geben (Näheres regeln einschlägige Verwaltungsgesetze von Bund und Ländern). Wenn es Sie speziell interessiert, was Polizei oder Verfassungsschutz über Sie wissen, dann lohnt sich ein Blick auf die Webseite www.datenschmutz.de. Dort finden Sie weitere Musterbriefe und können per Mausklick die Datenbanken auswählen, die Sie abfragen möchten.
Die ersten Auskünfte fallen oft dürftig aus. Behörden verweigern manchmal Details mit unterschiedlichen Begründungen, weil Ihr Interesse nicht berechtigt sei (zum Beispiel
bei Finanzierungsfragen), weil geschützte Kernbereiche wie Verteidigung, internationale Verhandlungen oder Innere Sicherheit tangiert seien, weil persönliche Daten Dritter zu
schützen seien oder weil Bewertungen und Meinungen innerhalb der Behörde bekannt würden (darüber muss nicht Auskunft erteilt werden); auch mit einem unzumutbaren
»Schwärzungsaufwand« wird argumentiert. In letzter Zeit sind Fälle bekannt geworden, in denen Behörden die Auskunft verweigerten, weil sie dazu eigene informationssammelnde Schritte hätten unternehmen müssen. Bei solchen Ausweichversuchen sollten Sie insistieren und nachfragen! Mit einem einmaligen Auskunftsantrag ist es also nicht getan, Sie müssen dranbleiben! Sperrt sich die Behörde weiter, bringen Sie Ihre stärkste Waffe in Stellung: Sie drohen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Der Clou: Die Behörde muss Ihnen dabei helfen! Behörden haben neben ihrer Auskunftspflicht auch eine verwaltungsrechtliche Beratungspflicht. Beantragen Sie also einen Termin für eine Beratung zur Frage, wie Sie gegen die Auskunftsverschleppung der Behörde bei Verwaltungsgerichten vorgehen können (Musterbrief im Anhang)! Nach dem novellierten Verbraucherschutzgesetz sollen Auskünfte bis zu 1 000 Euro Verwaltungsaufwand kostenfrei sein. Seien Sie also sparsam mit den verlangten Auskünften! Testanfragen von Foodwatch e. V. an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz haben gezeigt, dass Behörden ihren Aufwand prohibitiv hochschrauben, um die An-
tragsflut zu bewältigen. Die Behörde kündigte für eine Anfrage, die Informationen über die Zahl der Proben und Art der Beanstandung bei der Fleischüberwachung im Jahr 2011
einholen wollte, Kosten von 80 000 Euro (!) und eine Bear- beitungszeit von etwa zwei Jahren an. Wenn Sie im Laufe Ihrer Auskunftseinholung auf falsche oder nachteilige Informationen über Ihre eigene Person stoßen, dürfen Sie deren Änderung verlangen. Rechtlich ist das nicht immer durchsetzbar, in einigen Bundesländern besser, in anderen schlechter, aber, wie gesagt, die Behörde muss Ihnen bei Ihrem Änderungswunsch beratend helfen.

Wirkung: Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. 2012 wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp die Hälfte der Erstanträge um Akteneinsicht genehmigt, über ein Viertel teilweise. Sie tragen mit Ihrem Antrag zu einem Umdenken in Behörden bei. Beamte lernen, dass Akten nicht ihnen gehören, sondern dass sie sie für die Öffentlichkeit verwalten. Sie merken, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen auf die Finger schauen, und werden dann von vornherein bürgerfreundlicher entscheiden. Außerdem unterstützen Sie mit Ihrer Aktion die gewählten Volksvertreter, die heut-
zutage aus verschiedenen Gründen ihrer Kontrollaufgabe oft nicht ausreichend nachkommen können (Stichworte: Überforderung, Filz, Lobby, Parteidisziplin …). Wenn Sie auf skandalöse Tatbestände stoßen, können Sie Organisationen der Zivilgesellschaft informieren, die die Missstände publizieren oder vor Gericht weiter verfolgen.

Aufwand: Nicht unbeträchtlich, wenn man sich nicht mit der ersten, meist ungenügenden Auskunft zufriedengibt. Man muss einen langen Atem haben und auf die Kostenfrage
achten. Viele Kommunen in Bayern machen es inzwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern leichter, sie haben ein »gläsernes Rathaus« eingeführt. Jeder hat dort ein einklagbares Recht zur Einsicht in Originalakten, selbst in Planungsgrundlagen, Gutachten, Kalkulationen.

Risiken: Gering. Sie nutzen ein Recht, das Ihnen zusteht. Wenn Sie nicht beleidigend werden, kann Ihnen nichts passieren.
Spaßfaktor: Mittel. Größer, wenn man etwas rechthaberisch veranlagt ist und Freude daran finden kann, mit Bürokraten herumzustreiten.

Musterbrief1

Musterbrief2

Musterbrief3

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