Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung nicht oder nur unter Vorbehalt unterschreiben (Aktion 30)

Anlass: Die geltenden Regelungen zum Arbeitslosengeld II – besser unter Hartz IV bekannt – ermöglichen kein menschenwürdiges Leben. Das ist inzwischen gewissermaßen amtlich: Einem Urteil der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts aus dem Jahre 2012 ist zu entnehmen, dass die staatlichen Hartz-IV-Leistungen gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz verstoßen. Für ein reiches Land wie Deutschland, das sich in Artikel 1 seines Grundgesetzes dem Schutz der Menschenwürde verpfl ichtet hat, sind die immer wieder verschärften Hartz-IV-Regelungen beschämend. Und in höchstem Maße ungerecht, zieht man die Milliarden in Betracht, die zur Stützung von Banken ausgegeben wurden! Eine Protesthaltung gegenüber Hartz IV ist moralisch gerechtfertigt! Wer die vorgesehene »Eingliederungsvereinbarung « unterschreibt, stimmt dem ungerechten Hartz-IV-System implizit zu und bringt sich in eine juristisch schlechtere Lage. Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben! Das setzt allerdings Nervenstärke voraus.

Aktion: Sie werden sich bei dieser Aktion sicherer fühlen, wenn Sie nicht allein, sondern mit einem Bekannten auf dem Amt erscheinen. Nach Sozialgesetzbuch X, Paragraph 13 haben Sie das Recht, mit einem »Beistand« zu kommen. Ein solcher Beistand muss kein Jurist sein, aber Sie sollten ihn vorher über Ihre Absicht und Vorgehensweise instruiert
haben. Notfalls genügt es aber auch schon, wenn er oder sie bloß dabeisitzt und ab und zu Notizen macht! Die Anwesenheit eines Dritten (und möglichen Zeugen) verringert die Gefahr einer Eskalation und einer für Sie nachteiligen Entscheidung des Sachbearbeiters (vergleiche Aktion 8).
Wenn Ihr Sachbearbeiter die Eingliederungsvereinbarung vorlegt, lesen Sie sie in aller Ruhe durch. Stellen Sie Fragen, lassen Sie sich alles erläutern, vor allem auch die Pflichten der Arbeitsagentur beziehungsweise des Jobcenters. Danach könnten Sie sagen, dass Sie sich an Ihre vereinbarten Pflichten halten wollen, Hartz IV aber insgesamt für ungerecht und menschenunwürdig halten und daher nur mit folgendem Vorbehalt unterschreiben möchten:

»Unter Vorbehalt, dass nicht speziellere gesetzliche Regelungen
maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
sind.«

Falls der Sachbearbeiter dies ablehnt, protestieren Sie und erklären, dass Sie die Vereinbarung nun nicht unterschreiben könnten. In aller Regel wird die Behörde dann den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verfügen, damit Sie weiterhin Ihre Unterstützung bekommen können.
Unter www.grundrechte-brandbrief.de finden Sie weitere praktische Tipps. Die Erfahrungen von Unterschriftsverweigerern zeigen, dass gegenüber den Sachbearbeitern diplomatisches Verhalten entscheidend ist. Immer beachten: Sie lehnen die mit der Unterschrift verbundene Entrechtung aus allgemeinen rechtlichen Gründen ab, nicht weil Sie sich Ihren Hartz-IV-Pflichten entziehen wollen! Auf keinen Fall sollten Sie aggressiv werden. Ihr Sachbearbeiter ist nicht schuld an den Hartz-IV-Regelungen, vielleicht kritisiert er sie selbst. Sachbearbeiter stehen unter Zeitdruck, die meisten möchten solche Fälle möglichst geräuschlos und arbeitssparend zu Ende bringen. Fordern Sie eine Verschiebung der Besprechung, falls die Stimmung unangenehm wird. Bei Eskalierung des Konfliktes könnten Sie die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter oder einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Unterbehörde
in den Raum stellen. Elegant wäre es, wenn Sie dabei nicht plump drohen, sondern sich harmlos erkundigen, wie Sie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen könnten. Der
Sachbearbeiter ist verpfl ichtet, Ihnen Auskunft zu geben. Auch wenn Dienstaufsichtsbeschwerden oft im Sand verlaufen: Behörden wie Beamte scheuen sie, denn sie machen Arbeit (auch den Vorgesetzten). Wenn Sie sich zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde entschließen, halten Sie sich an den Musterbrief im Anhang. Weitere Tipps unter www.hartz 4hilfthartz4.de).

Wirkung: Sie werden mit Ihrer Unterschriftsverweigerung das ungerechte Hartz-IV-System nicht unmittelbar verändern, dazu wären weitreichende sozialpolitische Entscheidungen nötig. Aber Sie tragen mit Ihrer kleinen Verweigerung dazu bei, dass ein bisschen Druck in diese Richtung entsteht. Ihr Sachbearbeiter wird Ihre Unterschriftsverweigerung »nach oben« und in die Rechtsabteilung melden. Wenn viele verweigern, entsteht ein Verwaltungsproblem, das eine politische Lösung verlangt. Sie haben aber auch persönliche Vorteile. Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung
nicht oder unter Vorbehalt unterschreiben, verbessert das Ihre rechtliche Position. Erlässt eine Behörde danach einen für Sie nachteiligen Verwaltungsakt, muss dieser höheren
rechtlichen Anforderungen genügen. Damit eröffnen sich Chancen weiterer rechtlicher Gegenwehr bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dazu sollten Sie aber unbedingt
eine Hartz-IV-Beratung oder einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Aufwand: Mittel. Vor allem Nervenstärke ist vonnöten. Hinzu kommt der Aufwand, einen Begleiter zu finden.

Risiken: Falls Sie Ihre Unterschrift verweigern, wird Ihnen beim gegenwärtigen Stand der Erfahrungen nicht viel passieren. Der Paragraph des Sozialgesetzbuches, nach dem eine nicht geleistete Unterschrift zur Kürzung von Regelleistungen führen konnte, wurde abgeschafft, weil ihn das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft hat.
Manche Sachbearbeiter werden versuchen, dennoch Druck auszuüben nach dem Motto »Entweder Sie unterschreiben oder Sie bekommen zuerst einmal kein Geld …«. Gegen eine solche unangemessene Amtshandlung sollten Sie protestieren. Weisen Sie noch einmal darauf hin, dass Sie ja bereit sind, Ihren Teil der Eingliederungsvereinbarung einzuhalten, und dass Sie im Vorbehalt ja nichts anderes als die grundgesetzkonforme Anwendung der Hartz-IV-Vorschriften thematisieren. Es bleibt die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in den Raum zu stellen, was oft als letztes Mittel hilft. Falls der Sachbearbeiter hartnäckig dabei bleibt, die Auszahlung zu verweigern, können Sie immer noch einlenken. Bis heute sind im Internet keine Fälle zu finden, in denen eine mit der beschriebenen Klausel begründete und diplomatisch vorgetragene Unterschriftsverweigerung zur Streichung des Anspruches geführt hat.

Spaßfaktor: Gering, weil Hartz IV generell die Laune verdirbt.

18 Gedanken zu “Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung nicht oder nur unter Vorbehalt unterschreiben (Aktion 30)

  1. Ich kann nur sagen, laut Gesetz (soweit ich gelesen habe im Gesetzestext) ist eine Unterschrift zu leisten. Man muss diese leisten, damit man den Pflichten nachkommt. Natürlich gibt es die Vertragsfreiheit. Die können sie ja auch wahrnehmen. Aber dann bekommen Sie eben auch keine Leistung (wenn sie nicht kooperieren). In der Regel steht es Ihnen jedoch zu, die Vertragsinhalte aktiv mit auszuarbeiten. Von oben herab diktierte sind unwirksam. Gegen sowas hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

    Da jedoch gewisse Dinge wie die Sanktionsparagraphen gegen das Grundgesetz verstoßen (Punkt Menschenwürde und Punkt Unterkunft und Nahrung im GG), sollte man immer mit “unter Vorbehalt” unterschreiben. Was soviel bedeutet wie “unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung”. Die Unterschrift ist somit gültig, selbst wenn dadurch ein offener Dissenz besteht! Und so können Sie auch immer argumentieren.

    ABER: Sie sind ihren Pflichten nachgekommen, sind aber trotzdem nicht mit ihrer Unterschrift vollkommen unterworfen! Vor Gericht können Sie also jederzeit für ihr Recht einstehen und das Unter Vorbehalt sichert ihnen eine Hintertüre. Somit treten Sie ihre Rechte nicht ab in Akzeptanz der Regeln der EGV, wie Sie es täten wenn Sie normal unterschreiben und somit alle Klauseln und Einschränkungen eigenständig akzeptieren und somit von ihren Rechten freiwillig zurückgetreten sind!

    Auch darf der Sachbearbeiter gar nicht rumzicken und mit Verwaltungsakt drohen, denn im Gesetz steht daß eine Unterschrift trotzdem Gültigkeit besitzt und somit ihre Unterschrift akzeptiert werden muss von ihm, TROTZ dem Beiwerk! So lange sie unterschriftswillig sind, darf er dies nicht verweigern :-)

    Und wenn er sofort mit einem Verwaltungsakt kommt, um ihnen zuvorkommen zu wollen, ist die Sache sowieso sofort anfechtbar. Denn sowas darf ein Sachbearbeiter gar nicht. Er muss Ihnen die Chance auf eine Unterschrift einräumen. Falls Ihr Sachbearbeiter also eine Ratte ist, am besten immer mit Zeugen dort auftreten und sich somit absichern gegen spätere Behauptungen seinerseits.

    Man kann keinem Bürger etwas wegen “unter Vorbehalt” und gleichzeitig behält der Bürger jederzeit die Möglichkeit gegen die EGV vorzugehen. Hätten Sie nämlich normal unterschrieben, hätten Sie sich eigenständig einverstanden erklärt und somit würde ein Richter Ihnen später in der Regel nicht mehr folgen (sofern nicht Bestandteile der EGV massiv gegen geltendes Recht verstoßen) da Sie einverstanden waren mit den Konditionen.

    Also keine Angst, falls nötig mit Zeugen zum Termin und immer “unter Vorbehalt” darüber! Zeugen darf der Sachbearbeiter übrigens auch nicht ablehnen! Diese dürfen sich nur nicht einmischen (das kann er verlangen). Aber er darf sie nicht des Raumes verweisen, so lange diese still zuhören! Denn Zeugen stehen ihnen per Gesetz ebenfalls zu! Nur falls diese mitreden, kann er die Zeugen des Raumes verweisen.

    Das alles (bis auf unter Vorbehalt! Das IMMER!) natürlich nur falls nötig, damit man es sich nicht mit einem vielleicht guten Sachbearbeiter eigenverschuldet unnötig im Vorfeld schon verscherzt :-)

    Zudem haben sie das gesetzliche Recht, die EGV erstmal mit nach Hause zu nehmen und dort in aller Ruhe zu prüfen! Es gibt dort sogar eine Frist (bin mir nicht mehr sicher ob eine oder sogar zwei Wochen aber eine 100%!) die Sie fordern können und dann können Sie die EGV von Experten prüfen lassen bzw. sich beraten lassen. Niemand ist verpflichtet “sofort”, also ohne Bedenkzeit zu unterschreiben! Der Sachbearbeiter “muss” Ihnen eine Bedenkzeit einräumen, sonst agiert er gegen geltendes Recht und kann je nachdem sogar privat in Haftung genommen werden (Anzeige gegen Person mit folgender Verhandlung und Verurteilung falls wahr).

    Wenn ein Sachbearbeiter also eine Drohkulisse auffahren will (um sich seine Sterne zu verdienen oder aber um die Quoten zu erfüllen) können Sie sich informieren und es gibt genug Mittel um wirksam per Gesetz zurückzuschießen! Man sollte sich immer wehren, sonst machen die mit einem was sie wollen und gewöhnen sich daran, daß sie das auch tun können da niemand Widerstand leistet :-)

    Da ich kein Fachanwalt bin gebe ich hiermit zu Protokoll daß ich hier keine Rechtsberatung durchführe und nur meine privat persönliche Meinung äußere. (Gesetzliche Notwendigkeit, leider… Ist aber alles nachlesbar und wahr was ich schrieb).

    • du schreibst quatsch, unterschreibst du auch ein abo vertrag unter vorbehalt? die egv nicht unterschreiben die könn ein garnichts die tun nur so. wenn ich im internet urteile zu hartz 4 lese kommt zum schluss immer raus die haben die egv unterschrieben. und das mit den verwaltungsakt verstößt gegen das verwaltungsverfahrensgesetz. ich hab gegen den haufen auch schon mal eine dienstaufsichtsbeschwerde gemacht die haben die unter tisch fallen lassen.

  2. mir wurde gesagt ich müsse unterschreiben, um überhaupt geld zu bekommen.
    daher habe ich dies getan.
    ist dies nun ungültig?
    ich soll nämlich nun (bin seit 4 monaten arbeitslos) an einer maßnahme teilnehmen (7 monatiger kurs der nichts bringt).

    • Was wenn der SB gesagt hätte: Spring aus dem Fenster?
      Leider hast du dir durch deine rechtsverbindliche Unterschrift die Karten aus der Hand nehmen lassen.
      Ich nehme an, es war auch kein Beistand dabei, der das Gespräch bezeugen könnte?
      (Nachdem die Monatsfrist zum Widerspruch längst vergangen ist… wäre evtl. eine Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, dahingehend dass man dich a) zur Unterschrift genötigt, b) nicht aufgeklärt (nach § 13 SGB I) hat). Unter gleichzeitiger Mitteilung, dass die Maßnahme offensichtlich für die Katz – und Steuergelder verschwendet, du dieselbe verlässt).
      Bei evtl. Sanktion/oder Androhung auf den Gothaer SG-Beschluss verweisen, dass eine Kürzung grundgesetzwidrig wäre… siehe unten meinen Beitrag.

  3. keine chanche vergiss das ganze blah blah , vergiss das kundenraktionsmanagmant oder sonstiges , wenn du probleme mit harz4 hast geh ganz einfach zum sozialgericht und klage , und zwar wegen jedem kleinsten shit …
    ich hab selbst jahrelange erfahrung und bin schwer krank kann das haus nur selten verlassen , was amtsärztlich bestätigt ist .

    meiner erfahrung nach ist das so sobald du einen vorgang hinterfragst tun se vordergündig auf nett aber hinten rum läuft nen ganz anderes programm , trau denen niemals egal wie nett die sind oder was die sagen ..einfach zum sozialgericht das ist das einzigste was hilft glaubt mir alle , es wir euch ärger ersparen (nervlich) und eine andere sprache verstehen diese typen leider nicht , darum sind se auch genau dort wo sie sind , es geht wiedermal einfach nur ums geld …

    ich sags euch versucht euch nicht ans kundenreaktionsmanagmant zu wenden , oder macht es und seht selbst ! ich hab das nun echt auf biegen und brechen getetstet und weiß wie der hase läuft …geht zum anwalt bzw. sozialgericht ich kanns nicht oft genug sagen , damit schlägst ihr sie mit den eigenen waffen (bürokratie) und irgendwann wirds innen zu viel , wenn ihr an dieser stelle noch etwas altes beweißbares offen habt , holt es raus und gebt denen nochmal eins drüber … aber mach dannach am besten keinen fehler mit euren unterlagen oder so ^^ sont müsst ihr halt erneut vors sozialgericht … im notfall geht in öffentlchen hungerstreik (kein scherz) … behaltet euch meine ratschläge im hinterkopf ich hoffe zwar ihr braucht die nicht , aber wenns soweit ist ..denkt an meine worte !

    • Dem kann ich nur zustimmen, macht euch die Arbeit, holt euch auf eurem zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein (Perso und letzten den Bewilligungsbescheid vom Amt mitnehmen Rechtspfleger ist zuständig ), dann zum Anwalt, kostet 15 € Beratungsgebühr, die ihr aber nach einem Verfahren über die Außergerichtlichen Kosten wieder bekommen könnt.
      Die Mitarbeiter solcher Jobcenter Syndikate sind dazu angehalten und Geschult gezielt Probleme zu bereiten und Gelder vorzuenthalten, Recht bekommt nur der, der es vor Gericht einklagt!
      Ich hatte am 17.02.2011 einen Herzinfarkt, den ich mit viel Glück und Reanimation überlebt habe.
      Nach Mitteilung darüber ans Amt und die Info ans Amt das ich im Anschluss ans Krankenhaus in eine Reha gehe, bekomme ich in der Zeit der Reha, Schreiben zu mir nach Hause in der man von mir einen detaillierten Lebenslauf und meine persönlich Vorsprache verlangt, unter Hinweisen der Mitwirkungspflichten etc.
      Wenn ihr nicht die gleichen Waffen in die Hand nehmt, dass Gesetzbuch habt ihr schon verloren.
      Hartz4 unterliegt Gesetzlichen Regelungen die vom Amt einzuhalten sind, was aber in den meisten Fällen nicht passiert, da schon eine Aufklärung, zu Rechten und Pflichten des Leistungsbeziehers nicht stattfindet, womit man dann aber auch Möglichkeiten hat zu klagen, da der Gesetzgeber diese zwingend vorschreibt.
      Ich habe mir das mal Schriftlich vom Bundestag erschlichen, indem ich eine Petition in den Bundestag eingereicht habe, als Antwort zu dieser Petition habe ich dann die detaillierte Erklärung zur Anwendung der entsprechenden Gesetze bekommen, vom Gesetzgeber persönlich!

  4. Kann mir den Satz jemand genauer erklären bitte ????»Unter Vorbehalt, dass nicht speziellere gesetzliche Regelungen
    maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und
    dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
    sind.«

  5. Unter Vorbehalt in diese Sinne ( das andere Gesetze vorrangig sind ! ) bedeutet das die EGV insgesamt oder in Teilen ungültig ist wenn dort gegen höhere Gesetze verstossen wird . In den meisten Fällen gegen das Grundgesetz weil dort ausgewiesen wird das man das RECHT hat seine Arbeit FREI ( also ohne Zwang ! ) zu wählen . Zudem wurde gerade beim Bundesverfassungsgericht vom Sozialgericht GOTHA eine Verfassungsklage reingereicht das Sanktionen insgesamt gegen das Grundgesetz verstossen > also .. unter Vorbehalt nimmt dem Jobcenter im Prinzip das Recht diese Sanktionen auch zu vollstrecken ( auch wenn sies versuchen stehen die Chancen bei Gericht GUT dort zu gewinnen ! ) Wer aber eine EGV dort nach diktatorischen Vorgaben unterschreibt der sägt sich den eigenen Ast ab weil er per Unterschrift damit einverstanden ist ALLES zu machen was da so drin steht :-(

  6. Also so richtig ist hier gar nichts.
    Einen ZEUGEN zu erwähnen (der zulässige Beistand nach § 13 SGB X) kann dazu führen, dass dieser sofort des Raumes verwiesen wird, da ZEUGEN nicht zugelassen sind – also auf die Wortwahl achten.
    Weiter mit der Vertragsfreiheit die “noch” in Deutschland herrscht, weshalb eine nicht unterschriebene EGV auch NICHT bestraft werden kann, auch die Hilfe ist davon nicht abhängig. Eine Unterschrift bedeutet hier, dass man seine Grundrechte abgibt und man KEINE Möglichkeit mehr hat, gegen die EGV Einspruch zu erheben – Vertrag ist Vertrag! Im Gegenteil sollte man sich diese zum Kontrollieren mitnehmen und daheim studieren… es gibt viele Fallstricke (wie z.B. auch bei Bewerbungen die Kosten von 5.– € vereinbart sein sollten, da der Regelsatz die Bewerbungskosten NICHT hergibt. 10 “zulässige” Bewerbungen pro Monat entsprechen immerhin 12,5 % des Regelsatzes)
    Bei Nichtunterschrift kann/wird der SachbearterIN einen Verwaltungsakt (gleich-lautend, und NICHT abweichend von der EGV – daher ist das Mitnehmen wichtig) erlassen, gegen den man vorgehen kann – auch gerichtlich.
    Last not least, unter Vorbehalt zu unterschreiben – ist Schwachsinn, weil schon längst gerichtlich gekippt. Entweder man unterschreibt oder lässt es bleiben.
    Es gibt genügend Foren, die sich mit HartzIV befassen, überall kann man etwas dazulernen, damit man sich nicht völlig in die Hände von Banausen gibt.
    Ansonsten, sollte bei nicht erfülltem Verwaltungsakt eine Anhörung, bzw. Sanktion ins Haus flattern, dann, wie von @peter-deutsch erwähnt, Widerspruch einlegen, mit dem Hinweis auf das Gothaer Sozialgerichtsurteil (Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14), das die Angelegenheit an das BVerfG weitergereicht hat, zur Prüfung, ob eine Sanktion, d. h. eine “Kürzung des Minimums” ??? lt. Grundgesetz überhaupt noch statthaft sei…

    • Hallo Anna,
      Du drückst zwar manches sehr krass aus, aber im Großen und Ganzen kann ich Dir (und nur Dir) aus Erfahrung zustimmen. Leider ist es aber so, daß man sich i.d.R. keinen Anwalt leisten kann, wenn man schon bei ALGII gelandet ist und das wissen die Ämter ganz genau. (Man sollte es auch nicht immer HartzIV nennen, es heißt so nicht offiziell und man schmeichelt damit nur einem ehemaligen Steuerbetrüger). Einen ´Zeugen´ mitzunehmen, das sagt sich so leicht. Wer geht denn schon gerne zu so einem Termin mit? In meinem (höheren) Alter hat man solche Freunde erst recht nicht (mehr) und man überlegt sich sehr gut, wem man seine Situation anvertraut. Die kann ich an einer Hand abzählen. Leider bringt man ja auch keine große Gemeinschaft von Betroffenen zusammen, da ja alles anonym abläuft und jeder Angst haben muß. Ich glaube, wenn sich genügend zusammen tun könnten und sich öffentlich vernünftig vorzugehen trauen würden, dann könnte man wenigstens ein wenig Besserung erreichen. Bei einem vorherigen Kommentator habe ich übr. so ein Gefühl, als wäre er selbst vom Amt und möchte hier unwahre Begebenheiten für Unerfahrene zum Besten geben. Diese Mitarbeiter gibt es offenbar in allen Foren hier. Scheinen extra dafür abgestellt und ausgebildet zu werden.

  7. Hallo.
    wie genau soll ich dabei vorgehen?
    Soll ich selber “unter Vorbehalt , das nicht speziellere gesetzliche Regelungen maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind” unter die EGV schreiben oder muss meine sb das selbst in die EGV schreiben?
    habe morgen einen Termin bei der ich eine EGV unterschreiben soll, daher meine frage.

  8. Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten, um mit ca. 75 Jahren zu versterben. Wer 60 Jahre lang gearbeitet hat und noch stolz darauf ist, hat vom Leben als Mensch gar nichts verstanden oder ist mit sich selbst überfordert. Geld und Konsum können keine persönlichen Defizite ersetzen ***

    Laßt Euch doch nicht in Konkurrenz zu einander setzen und habt Euch endlich lieb! ;-)

    Nie wieder Massnahmen !!!
    Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
    Nie wieder Sanktionen !!!
    Nie wieder Zeitarbeit !!!
    Nie wieder Arbeiten unter dem Mindestlohn !!!

    Ohne Sozialgerichte!

    Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 209 Tipps
    Hartz-IV / Das Kompendium / ULTRA Pack Version 4.6 (complete)
    Release Date 23.12.2016 16:46:13 Uhr MEZ

    Das Inhaltsverzeichnis ist zu erreichen unter
    folgender Internetadresse
    http://hartz4-forum.com

    *** Ein Fischer sitzt am Strand und blickt auf das Meer, nachdem er die Ernte seiner mühseligen Ausfahrt auf den Markt gebracht hat. Warum er nicht einen Kredit aufnehme, fragt ihn ein Tourist. Dann könne er einen Motor kaufen und das Doppelte fangen. Das brächte ihm Geld für einen Kutter und einen zweiten Mann ein.

    Zweimal täglich Fang hieße das Vierfache verdienen. Warum er eigentlich herumtrödele. Auch ein dritter Kutter wäre zu beschaffen; das Meer könnte viel besser ausgenutzt werden, ein Stand auf dem Markt, Angestellte, ein Fischrestaurant, eine Konservenfabrik – dem Touristen leuchteten die Augen.

    „Und dann?“ unterbricht ihn der Fischer.

    „Dann brauchen Sie gar nichts mehr zu tun. Dann können Sie den ganzen Tag sitzen und glücklich auf ihr Meer hinausblicken!“

    „Aber das tue ich doch jetzt schon“, sagte der Fischer.

    +++

    „Viele scheinen aufgrund vielleicht unbewusster erlernter Grausamkeit gegen sich selber, auch gegen andere grausam zu sein. Wenn Menschen ihre Bedürfnisse und ihr Inneres nicht genug leben durften und dürfen (oft wurden sie mit seelischer und/oder psychischer Gewalt zum reinen Funktionieren erzogen), entwickeln sie oft eine intensive Feindseligkeit gegen jeden, der nicht so hart gegen sich selber ist. Gegen jeden der für die anderen Menschen nicht so harte Lebensbedingungen schaffen will. Gegen jeden, dem es besser geht und der nicht diesen Zwängen ausgesetzt war usw.

    Oft konnte dieser Mensch vor lauter Unterdrückung nicht einmal ein Gefühl für sich selber entwickeln, so dass er wirklich wüsste , was er möchte, wenn man ihm einmal plötzlich die totale Freiheit lassen würde. Vielen Menschen geht es so. Sie haben Angst sozial aus der Reihe zu tanzen und lassen sich unter Anderen deshalb oft in ihren Jobs erpressen und unterdrücken, ohne das Gefühl zu haben sich wehren zu können …

    … Also lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen und euch alles missgönnen und neiden und seid selber auch großzügig. Aber „geht Arbeiten“ ist auch keine Lösung. Jeder der Arbeiten geht hält doch kurzgesagt nur das Dreckssystem noch länger am leben !!!

    Bleibt mal nen Monat ALLE zu Hause und schon ist Weltfrieden! Kapiert das denn keiner ??? Alles was wir so erarbeiten dient doch mehr oder weniger direkt dem System …“

  9. Schade. Ich suche schon seit Tagen nach konkreten Aussagen die hilfreich sind. Der eine sagt so der andere so. Echte Hilfe ist das nicht. Man wird nur
    immer unsicherer und gerät ‘alleingelassen’ doch nur wieder weiter unter Druck. So braucht man die vielen Seiten nicht, die zum Thema schreiben
    Das ist zuviel sinnloses Internetgewirr und durchaus auch zuviel Selbstdarstellung im Umgang mit Menschen in Existenznot. Das bringt
    gar nichts ausser Zeitvertreib für viele die sich hier äußern.
    Danke

  10. Recht hast du.Laber Rabarber.Wenn es Gesetz wäre, bräuchte ich die E G V
    nicht unterschreiben. Wenn ein VerwAkt gegen GG. verstößt, warum wird er immer noch ungestraft erlassen? Gibt es dann trotzdem noch Geld, ja oder
    nein? Mutmaßlich ja. Punkt. Mehr müssen wir nicht wissen!!!

  11. Das ding ist doch sowas von scheiß egal, Unterschreibt das und ihr habt eure ruhe und wenn da eine Kake Maßnahme kommt 2 Tage voher Arzt und Krank schreiben das macht ihr 3 oder 4 mal und ihr bekommt keine mehr oder nur noch selten.
    Siehe Arno Dübel mein Vorbild.

  12. @ –> “Aufgewachter”

    Sie haben vollkommen recht mit ihrem Schlusswort!
    Dieses Kriegerische, Energiesaugende, Menschenverachtende, Ressourcenverschwendende, Planeten & Lebenszerstörende System ist es wahrlich nicht wert es am Tropf zu halten.

    Es wird endlich Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen!
    Nicht damit keiner mehr arbeiten geht, sondern damit den Menschen mal der Druck von den Schultern genommen wird, sie wieder in der Realität ankommen, Zeit zum nachdenken haben und das Hamsterrad in dem sie hier mitwirken mal reflektieren können.

    Durch den erwerben von Produkten und Dienstleistungen wird die Wirtschaft angekurbelt (weil die Menschen mehr Geld haben). Mehr Steuereinnahmen gibt es dann sowieso und dadurch finanziert sich ein großer Teil des BGE. Es kann zu einem Kreislauf werden.

    100 000 000 000 € für Integrationen in 5 Jahren (Es steigt noch sprunghaft an) ist am Ende keine nachhaltige Investition (im Unternehmerischen Sinne wie die BRD ja funktionieren möchte). Die meisten “Geflohenen” werden sowieso wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wenn die Geisteskranken selbsternannten Weltführer ihre Macht verlieren (die wir ihnen durch Unwissen, Autoritätshörigkeit und maßlosen Konsum zugestehen).

    Wer keine Lust hat sich mit deren Autoritätshörigkeit herumzuschlagen, unterschreibt einfach “unter Vorbehalt” und kann wenn einem die Umstände zuwider sind, einfach vom Vertrag zurücktreten.
    Es müsste keine ALG 2 toten mehr geben wenn die Menschen sich nicht so von der Angst der sich im Handelsrecht befindlichen “Behörden” vereinnahmen ließen.

    Im Jahr 2016 hat das Jobcenter 5,8 Mrd. € Gewinn eingestrichen.
    2011 waren es noch 2, und Mrd.
    Dieses Geld gehört den Leistungsbeziehern, diese Institution darf nicht Gewinnbringend handeln!!! Es wird durch Sanktionen und durch Unwissenheit dem Bezieher nicht ausgezahlte Leitungen eingenommen. Es ist ein Unternehmen und keine Behörde. Unternehmen sind im Handelsrecht und dürfen nicht im geringsten in irgendwelche Hoheitlichen Rechte eingreifen, was sie täglich tun.

    Liebe Grüße

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