Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen in der Nachbarschaft (Aktion 48)

Anlass: In vielen deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant, gleichzeitig geraten immer mehr Menschen in Armut. Das Ergebnis: Zwangsräumungen von Mietwohnungen und Verdrängung einkommensschwacher Gruppen an die Peripherie. Zwangsräumungen kommen nicht über Nacht, sie kündigen sich schrittweise in juristischen Verfahren an, so dass Zeit zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bleibt. Die letzte Gegenmaßnahme wäre eine Sitzblockade, die den Vollzug der Räumung durch einen Gerichtsvollzieher
und ein beauftragtes Unternehmen verhindert oder zumindest verzögert. So organisierten Mieterinitiativen und Nachbarn für die fünfköpfige Familie Gülbol in Berlin-Pankow im Herbst 2012 Sitzblockaden, mit denen zweimal verhindert wurde, dass der Gerichtsvollzieher zur Wohnung vordringen konnte.

 

Aktion: Wenn Sie von einer sozial unakzeptablen Wohnungskündigung hören, sprechen Sie mit dem betroffenen Mieter und erkunden Sie seine Bereitschaft, bis zur Zwangsräumung Widerstand zu leisten. Schildern Sie den möglichen Ablauf und die Aussichten einer Sitzblockade. Er selbst muss sich nicht aktiv beteiligen. Scheitert die Blockade, übergibt er dem Gerichtsvollzieher die Wohnungsschlüssel und zieht aus, ohne wegen der Blockade juristische Risiken in Kauf zu nehmen. Falls er einverstanden ist, gründen Sie mit Freunden oder anderen Nachbarn einen »Unterstützerkreis XY«, was rasch und informell möglich ist, drei bis vier Personen genügen. Lassen Sie sich zum Sprecher ernennen, und verschicken Sie als erste Handlung des Unterstützerkrei-
ses eine Pressemitteilung, in der gegen die Zwangsräumung protestiert wird und nicht näher genannte Gegenmaßnahmen ankündigt werden.
Dann heißt es, in der Nachbarschaft Mitstreiter zu gewinnen. Zuerst sollten Sie einen entsprechenden Infobrief in die Briefkästen der Nachbarschaft werfen, der den Fall, den Räumungstermin und die geplante Aktion grob beschreibt. Zerstreuen Sie im Brief eventuelle Bedenken: Alle, die nach polizeilicher Aufforderung die Sitzblockade verlassen, haben keine juristischen Konsequenzen zu befürchten. Bitten Sie um Meinungsäußerung und um Bereitschaft zur Teilnahme an der Sitzblockade sowie um Kontaktdaten (Telefon). Allein in der Nachbarschaft werden Sie kaum genügend Mitstreiter finden. Laden Sie daher auch einschlägige örtliche Gruppen (zu finden über www.bewegung.taz.de) sowie Mieterbund und -initiativen, Attac, Die Linke und so weiter ein. Danach bitten Sie die Mitstreiter zu einem Vorbereitungstreffen in eine nahegelegene Wirtschaft. Besonders stark engagierte Personen werden in den Unterstützerkreis geholt und mit Aufgaben betraut. Der Ablauf der Sitzblockade selbst ist einfach: Etwa eine halbe Stunde vor dem Räumungstermin versammeln sich die Blockierer auf der Straße vor dem Hauseingang. Wenn Transparente dabei sind und Flugblätter verteilt werden, gibt das schöne Bilder für die Medien. Sobald der Gerichtsvollzieher erscheint, setzen sich die Aktivisten möglichst in mehreren Reihen vor die Tür. Die risikobereiten unter den Aktivisten, die sich notfalls von der Polizei »abräumen« lassen wollen, setzen sich direkt vor den Hauseingang. Damit ein besonders diensteifriger Gerichtsvollzieher nicht über das Nachbargrundstück oder durch den Hintereingang ins Haus kommt – so geschehen beim dritten und vollzogenen Räumungstermin gegen die Familie Gülbol –, sollte man auch für diesen Fall Vorsorge tragen. Wichtig: auf öffentlichem Grund blockieren, also vor dem Hauseingang, weil Blockierer hier das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung geltend machen können. Im Haus besteht eine ungünstigere Rechtslage. Wenn der Hausbesitzer oder seine Beauftragten (Rechtsanwalt oder Hausmeister) die Blockierer des Haues
verwiesen haben, droht allen, die weiter im Haus bleiben, eine Anklage wegen Hausfriedensbruch.
Wenn der Gerichtsvollzieher erscheint – beim ersten Mal in der Regel ohne Polizei –, wird er die Blockierer auffordern, den Weg freizumachen. Niemand, vor allem Sie nicht (damit
Sie nicht in die Rolle des Rädelsführers kommen!), muss darauf irgendetwas antworten, das bloße Sitzenbleiben ist die Antwort! Beim ersten Mal wird der Gerichtsvollzieher in der Regel gleich wieder abziehen. Heikler wird es, wenn der Gerichtsvollzieher mit Polizeibeamten anrückt. Sie werden zur Platzräumung auffordern, und wer dann noch bleibt, kann mit Gewalt weggetragen und eventuell auf das Polizeirevier zur Feststellung seiner Personalien und zur Beweissicherung gebracht werden. Deswegen vor der Aktion die Namen der zentralen Blockierer notieren, die sich wegtragen lassen wollen. Bis die zur Räumung nötigen Polizeikräfte angerückt und die Blockierer weggetragen sind, vergeht Zeit. Die Zwangsräumung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest für diesen Tag verhindert. Einzelheiten zur Vorbereitung und Durchführung einer Sitzblockade sowie zur Rechtslage finden Sie in der kleinen Blockadefibel von X-tausendmalquer, erhältlich auf deren Webseite unter »Material anfordern« (www.x-tausendmalquer.
de/index.php?id=119). Hier wird alles Wesentliche am Beispiel der Sitzblockaden gegen die Castor-Transporte erläutert. Schablonen für Transparente und graphische Elemente
für Plakate gibt es unter www.zwangsraeumungverhindern.blogsport.de.

Wirkung: Leider eine zunächst nur aufschiebende. Der Rechtstitel zur Räumung bleibt erhalten, ein zweiter Räumungstermin mit eventuellem Polizeiaufgebot ist zu erwarten. In der Zwischenzeit kann vielleicht mithilfe von Mieterinitiativen, Vermieter, Parteien und Medien eine Lösung für den betreffenden Fall herbeigeführt werden. Wichtiger als ein Aufschub ist die politische Wirkung der Sitzblockade. Wenn es zu vielen Aktionen gegen Zwangsräumungen kommt, verstärkt durch flankierende Maßnahmen wie Mietercamps, »Besuchen« bei Vermietern oder in der Wohnungsbaugesellschaft und so weiter, werden Politiker unter Druck gesetzt, Schritte zur Verbesserung der gesetzlichen und wohnungspolitischen Rahmenbedingungen zu unternehmen. 2013 ist dafür ein günstiges Jahr, denn das Ärgernis Mietexplosion ist Thema des Bundeswahlkampfes geworden. In Spanien denkt die Regierung nach zahlreichen Blockaden darüber nach, wie Zwangsräumungen gesetzlich eingeschränkt werden können. Auch ein jüngstes Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes, den Mieter gegen eine Zwangsräumung angerufen hatten, gibt zu Hoffnungen Anlass. Also: Möglichst viel Medienarbeit vor und nach der Aktion in Form von Pressemitteilungen machen und Mietergruppen, Parteien, Bezirksausschüsse und so weiter einbeziehen!

Aufwand: Hoch. Viel Vorbereitungsarbeit, aber man kann sie im Unterstützerkreis und mithilfe einschlägiger Organisationen verteilen. Eine Mindestmenge von 20 Blockierern sollte man mobilisieren. Die Aktion selbst folgt einer einfachen Logik: dasitzen und warten, bis der Gerichtsvollzieher wieder abgezogen ist, was in der Regel nicht sehr lange dauert – oder bis man von der Polizei weggetragen wird.

Risiken: Die Teilnahme an einer Sitzblockade auf der Straße ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einem Bußgeldbescheid führen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 ist eine Sitzblockade keine psychische Gewaltausübung und erfüllt damit nicht mehr automatisch den Tatbestand der Nötigung. Allerdings ist es für Blockierer riskant, sich unterzuhaken und gegen den Abtransport zu wehren, das könnte als Nötigung ausgelegt werden. Etwas anders sieht das juristische Risiko für die Blockierer im Haus aus. Der Vermieter oder sein Vertreter (zum Beispiel der Hausmeister) wird die Anwesenden des Hauses verweisen und kann sie wegen Hausfriedensbruch anzeigen und von jedem einzelnen die Kosten der verhinderten Räumung verlangen (unter anderem für den bestellten Möbelwagen).

Spaßfaktor: Die Gespräche in der Nachbarschaft, die man zur Vorbereitung führt, werden vielen gefallen, eventuell auch Enttäuschung bringen. Die Sitzblockade selbst kann lustig werden, Nachbarn bringen Tee, man stellt CD-Player mit Musik auf …

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