Wenn eine Schließung droht: Jugendtreffs, Seniorenklubs, Schwimmbäder oder Büchereien besetzen (Aktion 49)

Anlass: Viele Kommunen bluten finanziell aus. Grund dafür sind wachsende Leistungspflichten, aber auch Bundes-und Ländergesetze, die die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen verringern. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen 136 Kommunen unter »Nothaushalt«. Sie reagieren mit Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen: Freiwillige
Leistungen bei Sport und Kultur werden gestrichen, Außenstellen der Verwaltung, Bäder, Büchereien, Museen geschlossen, Buslinien oder Theaterangebote ausgedünnt. Dagegen
regt sich zunehmend Widerstand. Der SPD-Politiker Rainer Häusler, bis 2013 Stadtkämmerer von Leverkusen, forderte gar einen »modernen Heimatkampf«.
Als Senioren hörten, dass das Bezirksamt Pankow ihren Klub schließen wollte, in dem sie bis dahin Schach und Bridge gespielt oder auch nur geratscht hatten, wurden sie kämpferisch. Sie besetzten die Villa, harrten 113 Tage aus und hatten am Ende Erfolg: Der Seniorenklub wurde weitergeführt.

Aktion: Sobald Schließungspläne bekannt werden, gilt es, die Aktion vorzubereiten, denn sie erfordert viel Logistik, Unterstützer, Pressearbeit und politische Aktionen. Bei der
Vorbereitung ist Diskretion wichtig. Die Aktion soll ja nicht durch Gegenmaßnahmen wie Absperrungen und so weiter vereitelt werden!
Zu organisieren ist vor allem eine Unterstützergruppe, die außerhalb des besetzten Hauses agiert und die viel zu tun hat: Sie hält permanenten Kontakt mit den Besetzern, liefert ihnen täglich Essen, frische Kleider, Zeitungen und so weiter; sie hat möglicherweise eine rasche Sitzblockade gegen eine etwaige Räumung durch die Polizei vorbereitet und dazu auch Unterstützung von örtlichen politischen Gruppen eingeholt; sie leistet die Pressearbeit und die Verhandlungen mit der Politik, mit zuständigen Behörden beziehungsweise mit den Eigentümern der besetzten Einrichtung; sie sollte möglichst auch einen Stand vor dem besetzten Haus samt Flugblattverteilung betreiben, damit die Öffentlichkeit erfährt, was in der Einrichtung vor sich geht.
Vorbereitet werden müssen ferner eine Presseerklärung, ein Brief an die zuständige Bezirksregierung und an die örtlichen Parteien samt Forderungen, Flugblätter sowie
Transparente, die aus den Fenstern der besetzten Einrichtung gehängt werden. Ferner die Anfangsausrüstung mit Matte, Schlafsack, Essen, Getränken, Lampen, Lesestoff, Handy, so dass die Besetzer über den ersten Tag kommen. Was es vorbereitend alles zu tun gibt, kann hier nur stichwortartig genannt werden und fällt von Fall zu Fall unterschiedlich aus.
Am letzten Öffnungstag besuchen die Besetzer (es sollten möglichst mehrere sein) samt ihrem Gepäck einzeln die Einrichtung, solange sie noch offen ist (eine Gebäudebetretung
nach Schließung würde eventuell als Einbruch ausgelegt werden). Man trifft sich an einem vorher ausgekundschafteten Platz im Gebäudeinneren, möglichst in Eingangsnähe, aber so, dass niemand beim Begehen der Einrichtung behindert wird. Dann lässt man sich nieder und richtet es sich gemütlich ein. Sie machen deutlich, dass Sie nicht mehr so
schnell gehen werden! Früher oder später werden Bedienstete oder der Hausmeister kommen und Sie auffordern, das Haus zu verlassen, vielleicht sogar mit der Polizei drohen. Weigern Sie sich mit Hinweis auf Ihr Anliegen, sprechen Sie dabei nicht von Besetzung, sondern von einer »längerfristigen Sondernutzung aus ideellen Gründen«. Bleiben Sie freundlich und versuchen Sie, diese Personen auf Ihre Seite zu ziehen! Inzwischen hat die Unterstützergruppe eine Pressemitteilung herausgegeben (am besten schon zwei Tage vorher, damit Reporter entsandt werden – keine Angst, Journalisten behandeln die Ankündigung diskret), den vereinbarten Brief an die Bezirksregierung übermittelt und einen Infostand vor dem Gebäude eingerichtet.
Der weitere Fortgang hängt von der Reaktion der Betreiber beziehungsweise der Bezirksregierung ab. Bei Einrichtungen, die sicherheits- oder eigentumsrechtlich heikel sind wie zum Beispiel Museen oder Bäder, könnten die Zuständigen versuchen, rasch klar Schiff zu machen und die Polizei zum Räumen zu rufen. Dann hängt es von der Risikobereitschaft der Besetzer und ihrer Unterstützer ab, wie viel Widerstand geleistet wird. Sich wegtragen lassen und eine Sitzblockade der Helfergruppe auf öffentlichem Grund vor dem Eingang (vergleiche Aktion 48) wären denkbar und vertretbar, um
der Sache öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. Bei kleineren Einrichtungen wie einem Freizeittreff könnte es sein, dass die Zuständigen deswegen keinen öffentlichen Eklat ris-
kieren wollen. Dann richten Sie sich auf weitere Besetzungstage ein – die Pankower Rentner dachten zuerst an zwei bis drei Tage, aus denen dann 113 wurden, aber das dürfte ein Extremfall sein! Vielleicht wird ein kommunaler Hardliner auch anordnen, den Besetzern Strom und Wasser abzudrehen, was besonders im Winter unangenehm sein kann – aber auch die Medien animiert, darüber zu berichten. Die Zeit der Besetzung muss nun genutzt werden, um politisch auf den Weiterbestand der Einrichtung hinzuarbeiten.
Entsprechende Forderungen – Zwischenfinanzierung, Zwischenträger, neue Nutzungsformen und so weiter – sind in der Pressemitteilung und in Briefen an Regierung und Parteien heranzutragen. Neue Pressemitteilungen und Aktionen der Unterstützer halten die Angelegenheit im öffentlichen Blick.
Günstig wäre es, während der Besetzung eine rudimentäre Nutzung der Einrichtung für Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Sie unterlaufen damit die Schließung und
schaffen Tatsachen für eine politische Lösung. Die Pankower Rentnerinnen und Rentner öffneten das Haus für die gewohnten Gruppen und erhielten so weitere Unterstützung.
Während der gesamten Aktion sollte ein konfrontationsarmes, nicht-aggressives Verhalten an den Tag gelegt werden!

Wirkung: Nichts fürchten Kommunalpolitiker so sehr wie öffentlichkeitswirksame Aktionen frustrierter Wähler. Für den Erfolg einer Aktion ist entscheidend, dass parallel politische Lösungen des Schließungsproblems vorangebracht werden. Viele Kommunalpolitiker werden über Besetzungen auch gar nicht unglücklich sein, verbessern sie doch ihren Stand bei finanziellen Verhandlungen mit Bund und Ländern. Der Bürgermeister von Bochum rief die Bürgerinnen und Bürger in diesem Sinn zur »Besichtigung« schließungsbedrohter kommunaler Einrichtungen auf. Selbst wenn die
Besetzung vorzeitig abgebrochen wird, hat sie politischen Signalwert.
Bei öffentlichkeitssensiblen Einrichtungen sind Erfolge sehr rasch erzielbar. So erreichten Studierende der Chemie der Technischen Universität Karlsruhe 2012 mit ihrer Besetzung der Fachbereichsbibliothek, dass die Kürzung der Öff- nungszeiten von der Universitätsleitung noch am selben Tag zurückgezogen wurde. Raschen Erfolg hatten auch die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Ida-Ehre in Ham- burg, als sie die zu kleine Kantine besetzten, um die Enge augenfällig zu machen.

Aufwand: Die Aktion zählt zu den aufwendigsten des ganzen Buches – sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung. Ein einzelner kann sie anstoßen und auf
den Weg bringen, er muss aber mindestens zwei weitere Personen für die Besetzung selbst und bestimmt fünf bis zehn Personen für die externe Unterstützung hinzugewinnen.
Pressemitteilungen, Flugblätter und Briefe an die Regierung und an Parteien und die Logistik für die Besetzer sind vorzubereiten. Nicht zu unterschätzen ist die Ausdauer, die die Besetzer aufbringen müssen.

Risiken: Verlässt man trotz Aufforderung der Eigentümer oder ihrer Vertreter nicht das besetzte Gebäude, begeht man Hausfriedensbruch – daran ist juristisch nicht zu rütteln. Da man auf Privatgrund agiert, kann man sich nur bedingt auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Nötigung anderer ist vermeidbar, und Nutzungseinbußen können von den Eigentümern kaum geltend gemacht werden, da die Einrichtung ja geschlossen wurde. Lassen sich die Besetzer wegtra- gen, könnte das als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden. Wenn alle gewaltfrei und höflich bleiben, besteht bei der Besetzung öffentlicher Einrichtungen eine gute Chance, dass keine Anzeigen gestellt werden. Wenn doch, dürfen die Besetzer auf milde Richter hoffen: Sie sind Täter mit einem dem Gemeinwohl verpflichteten Anliegen!

Spaßfaktor: Lassen wir eine der Pankower Seniorinnen über die Tage der Besetzung zu Wort kommen: »Ich möchte diese Zeit nicht missen! Wir haben viel Spaß gehabt, waren
manchmal aber auch ziemlich am Ende!« Bürger brachten Kaffee und Obst, sogar ausländische Fernsehteams waren da.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>