Die Krönung des Bürgerprotests: eine Bürgerinitiative gründen (Aktion 50)

Anlass: Konkrete örtliche Probleme, deren Lösung einen dauerhaften und starken Druck von unten erfordert. Mit der Gründung einer Bürgerinitiative unternehmen Sie den Schritt vom individuellen Einzelprotest zum organisierten, dauerhaften Protest.

Aktion: Bürgerinitiativen sind an keine bestimmte Organisationsform gebunden. Man kann mit der Gründung einer Bürgerinitiative beginnen, die nur eine informelle, einfache Organisationsstruktur und wenige Mitglieder besitzt. Suchen Sie einige Mitstreiter, und laden Sie gemeinsam (notfalls auch Sie allein) per Flugblatt oder durch Plakate zu einer öffentlichen Gründungsversammlung ein, beispielsweise in ein Lokal. Kündigen Sie die Versammlung durch eine Pressemitteilung den örtlichen Medien an. Sie begrüßen die Versammlung im Namen der Gründergruppe und lassen sie dann einen Versammlungsleiter wählen, der die Versammlung moderiert und gleich zu Beginn einen Protokollführer organisiert.
Dann stellen Sie das Problem dar und machen erste Vorschläge beziehungsweise Forderungen zu seiner Lösung. Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Aussprache lange genug gedauert hat, schlagen Sie die Gründung einer Bürgerinitiative samt Namen vor, eventuell auch schon einen Leiter und einen Sprecher sowie eine Abstimmung darüber. Dann geben Sie eine Adressliste herum, auf der sich alle interessierten Mitglieder mit Namen, E-Mail und einer Telefonnummer eintragen sollen. Fragen Sie auch die Bereitschaft zur Mitarbeit ab, damit Sie einen Eindruck bekommen, wieviel Power in der Bürgerinitiative steckt. Bei hohem Engagement könnten Sie auch gleich erste kleine Arbeitspakete vorstellen und verteilen.
Manchem wird der Aufwand einer öffentlichen Gründungsversammlung als zu hoch erscheinen. Dann könnte man die Bürgerinitiative auch im kleinen Kreise gründen.
Verfassen Sie mit wenigen Gleichgesinnten einfach ein Gründungspapier, in dem Ziele, Aufgaben und Mitglieder genannt werden, damit ist eine Bürgerinitiative-»light« geschaffen! Über die Gründung der Bürgerinitiative wird eine Mitteilung an die Medien verschickt. Eine Satzung muss es bei der Bürgerinitiative mit informeller Organisationsstruktur nicht geben, was viel Gründungsarbeit erspart. Auch förmliche
Mitgliedschaften entfallen, dabei ist, wer mitarbeitet. Die spätere Arbeit wird von den Aktiven in selbstgewählter Arbeitsstruktur beschlossen und ausgeführt.
Aufwendiger wird die Gründung einer Bürgerinitiative, wenn sie als eingetragener Verein arbeiten soll, am besten mit Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit begünstigt die Finanzie-
rung, da Spenden steuerlich absetzbar sind, übrigens auch die Ausgaben der Mitglieder bei der Vereinsarbeit. Vor der Vereinsgründung steht eine Vorbereitungsphase, in der eine Satzung entworfen wird. Diese muss dann in einer genau reglementierten Gründungsversammlung von mindestens sieben Gründungsmitgliedern beschlossen werden. Das Gründungsprotokoll wird einem Notar gegeben, der die Eintragung in das
Registergericht besorgt, eventuell auch die Gemeinnützigkeit beantragt. Ein Vorstand und Personen für weitere in der Satzung vorgeschriebene Ämter (zum Beispiel Kassenwart) sind zu wählen. Über alle diese und weitere Schritte zur Vereinsgründung informiert www.vereinsknowhow.de.
Während der Arbeit der Bürgerinitiative sollte man sich an den Erfahrungen der vielen Bürgerinitiativen orientieren, die es inzwischen in Deutschland gibt. Einen Überblick fin-
det man auf www.nabis.de/hilfe/hilfe.pdf, dort auch Kontaktadressen zum Erfahrungsaustausch.

Wirkung: Eine Bürgerinitiative ist die Krönung eines Bürgerprotests. Sie ermöglicht dauerhafte Aktionen, legitimiert sie und verschafft mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Aktionen. Eine Bürgerinitiative kann effektiver und legitimer als Verhandlungspartner gegenüber staatlichen Stellen oder Unternehmen auftreten als einzelne Personen. Schließlich lassen sich im Namen einer Bürgerinitiative besser Mittel beschaffen, als das eine Privatperson tun könnte.

Aufwand: Die Gründung ist der kleinere Teil des Aufwands. Im Falle einer Bürgerinitiative light ist er überschaubar, auch in zeitlicher Hinsicht. Die eigentliche Arbeit beginnt hier nach der Gründung, und sie kann gerade wegen der losen Organisationsform viel Sitzfleisch und Nerven erfordern. Eine Vereinsgründung ist weit arbeits- und zeitaufwendiger, vor allem die Ausarbeitung der Satzung. Auch fallen Kosten für den Notar (um die 50 Euro) und für die Eintragung ins Registergericht an; die Beantragung der Gemeinnützigkeit ist in der Regel kostenfrei. Vereine müssen eine einfache Buchhaltung der Ein- und Ausgaben vornehmen, die vom Registergericht bisweilen geprüft wird, sowie
eine jährliche Vereinsversammlung mit Wahl beziehungsweise Entlastung des Vorstands und anderer in der Satzung vorgesehener Funktionsinhaber.

Risiken: Die Gründung eines Vereins selbst ist risikolos, danach kämen auf Sie als gewählten Vorstand eines e. V. aber Risiken zu. Für alle Schritte, die der Verein unternimmt, beispielsweise die Organisation einer Sitzblockade, eine presserechtliche Unterschrift unter einem Flugblatt oder den Kauf von Materialien, kann der Vorstand haftbar gemacht werden, sogar mit seinem privaten Vermögen. Eine Vereinsmitgliedschaft schützt juristisch nur bedingt: Ein Vereinsmitglied, das an einer von dem Verein organisierten Aktion teilnimmt, etwa an einer Sitzblockade, kann für alle seine
Handlungen haftbar gemacht werden.

Spaßfaktor: In der Gründungsphase herrscht oft freudige Aufbruchsstimmung. Danach kehrt der Arbeitsalltag ein, der, je nachdem wie nett die Vereinsmitglieder sind, mehr oder weniger angenehm sein wird. Die Einhaltung der vielen vorgeschriebenen Formalien einer Vereinsgründung und der späteren Vereinsarbeit wird viele anöden.

8 Gedanken zu “Die Krönung des Bürgerprotests: eine Bürgerinitiative gründen (Aktion 50)

  1. Hier in Obernzenn soll eine neue Klätranlage gebaut werden und deren Kosten an alle
    Hauseigentümer durch die Kommunalabgabe einmalig finanziert werden. Ich halte
    diese Satzung für ungerecht und überflüssig, da bei den derzeitigen hohen Steuereinnahmen derartige Ausgaben auch anderweitig finanzierbar wären.
    Deshalb möchte ich eine Bürgerinitiative gegen diese Ungerechtigkeit gründen.

  2. Ich möchte eine Bürgerinitiative gründen zum Thema “Ausdünnung der Postämter und Postagenturen in meiner Heimatgemeinde Rellingen”. Können Sie mir hier Starthilfe geben?

  3. In Merrsburg beschliesst die Verwaltung mit Aufstellung von Parkverbotsschieldern 3/4 möglicher Parkplätze einer Sackgasse abzuschaffen.
    Dagegen werden sich die betroffenen Anwohner organisieren und zur Wehr setzen.

  4. In Eilenburg / Sachsen gibt es eine kleine Kapelle und einen Ehrenfriedhof für gefallene Soldaten des 1. Und 2. Weltkrieges. Daneben sind die Massengräber der gefallenen Eilenburger Kinder, Männer und Frauen die beim Beschuss von Eilenburg 1945 ums Leben kamen.. Jetzt hat die Stadt Eilenburg diese als Kulturdenkmal ausgezeichnete Stätte verkauft und ein Immobilienunternehmen will aus der Kapelle im Neogothic Stil Wohnungen bauen. Wie geschmacklos ist das denn? Dagegen werden wir uns wehren.

  5. Ein recht schönen Tag an alle die auf ehrlicher, gesetzestreue Art und Weise, mit Ihrem Wissen und Erfahrung auf rein menschlichen Rechtsnormen dort eingreifen wo es nicht Passt!
    Das wollen wir, Nein das müssen wir so schnell in unserem Bereich tun.
    Wer kann uns mit Rat und Erfahrung unterstützen?
    Markus Poperl
    Redwitz an der Rodach

  6. Hallo, wir wollen in unserer Stadt eine Bürgerinitiative für die Durchsetzung des kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs bis 18 Jahre gründen, um anhand dieses Themas den Bluff der Schuldenuhr offenzulegen. Wo geht das geld, was uns die Schuldenuhr minütlich azeigt eigentlich hin? Wo bilden sich die haufen des Reichtums? Warum verteilt man diesen Reichtum nicht gerecht und gibt ihn den menschen zurück? Dort, wo er hingehört… am Beispiel des kostenlosen Nahverkehrs…
    Gruß
    jana Wolff

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