Erfahrungsberichte

Die Aktionsbeschreibungen sind bestimmt noch verbesserungsfähig. Wer die Aktionen durchführt, wird Erfahrungen machen, die zu Verbesserungen, Modifikationen, Aktionsvarianten führen. Auch wird die angegriffene Instanz – Politiker, Behörden, Firmen – reagieren, was wiederum die Zivilgesellschaft in ihren Aktionen berücksichtigen muss.

Deswegen ist es wichtig, dass Sie dem Projekt feed-back geben! Mailen Sie unter: feed-back@anleitungen-buergerproteste.de

  • Welche Aktion sie wie (und wann und wo) durchgeführt haben
  • Wie Sie sich gefühlt haben, was hat geklappt und was nicht?
  • Wie man die Aktionsbeschreibung verbessern/ausweiten kann

Wir werden die eingegangenen Aktionsverbesserungen sichten, laufend in die Ebook-Version des Buches einarbeiten und hier veröffentlichen:

Erfahrungsberichte / Verbesserungsvorschläge, Diskussion und Kommentare erwünscht: feed-back@anleitungen-buergerproteste.de

 

Erfahrungsberichte

Aktion 3 – Surfspuren verwischen

Die Aktion ist hochaktuell – siehe “Prism” und “Tempora” – und ich mache sie seitdem, ist ganz einfach und wird zur  Routine! Es gibt übrigens neben “DuckDuckGo” und “Ixquick” inzwischen noch eine weitere sichere Suchmaschine: die deutsche “Metager”. Hanno B., Bad Harzburg

Aktion 20 – Demnächst im Supermarkt: Einkaufskorb mit unfair hergestellten Waren stehenlassen

Habe meinen Einkaufswagen unfairer Schokolade vollgepackt und stehenlassen – macht riesig Spaß! A. Müller, Berlin

Aktion 2 – Per Mausklick demonstrieren: Onlineproteste unterschreiben

Hallo Harro Honolka und attacies,

hier Varianten zu Aktion 2:
Nutzt auch online-Befragungen auf den homepages von Zeitungen und Zeitschriften, von TV- und Radiosendern und von Parteien und parteinahen Stiftungen (z.B. http://www.csu.de/dialog/diskussion/ )! Bedenkt dabei aber, dass Eure Äußerung im jeweiligen Forum zwar als mutig, aber vom jeweils vorgesehenen Nutzerkreis des Forums noch akzeptabel erscheinden sollte, sonst wird Euer Beitrag nicht diskutiert werden.

Werbt für gesellschafts- und kapitalismuskritische Positionen in call-in-Sendungen oder mit Mails an Talk-Redaktonen (ergänzend zu Aktion 21/Leserbriefe)

PC-Begeisterte könnten auch bevorstehende Sendetermine gesellschaftskritischer Sendungen in Radio und Fernsehen (oder podcast/video-download-Links solcher Sendungen) über attac-Listen-infos verteilen; gut wäre es sicher auch, auf einer alternativen homepage solche Links anzubieten.

Aktion 4 – Nutzen Sie ausgiebig Beschwerdemöglichkeiten

Wenn ein politisches Gremium oder eine Verwaltungsstelle garstig war zu Euren Grundsätzen, könnt Ihr viel Arbeit auslösen nicht durch kopierte, gleichförmige Schreiben, sondern durch persönlich deutlich abgeänderte Schreiben mit unterschiedlichen Argumenten und unterschiedlicher Wortwahl, so dass nicht einfach “Stapel” gleichartiger Schreiben gebildet werden können

Aktion 7 – Treten Sie NGOs wie Attac oder Greenpeace bei oder spenden Sie an sie

attac und anderen ngo`s nutzt es auch, wenn Ihr – ob Mitglied oder nicht – in den ngo-online-Läden einkauft und z.B. Kleidung oder Bücher o.ä. in der Familie, an Freunde oder Bekannte zu passenden Gelegenheiten verschenkt (vgl. Aktion 16 – das T-Shirt als politisches Statement): http://shop.attac.de/
Zum Verschenken von Mitgliedschaften wäre es Hilfreich (=Vorschlag an attac), wenn der/die Beschenkte dann nicht nach einem Jahr kündigen müsste, wenn`s nicht das Richtige für ihn/sie ist, sondern die Mitgliedschaft eben einfach auslaufen, enden würde. Aber auch mir ist klar, dass das für die ngo`s eine zweischneidige Sache wäre und in der Summe nicht unbedingt echten Mitgliederzuwachs bringen würde.

Ihr könnt aber z.B. auch selbst Flohmärkte o.ä., also Benefiz-Veranstaltungen, organisieren und den Erlös Eurer Lieblings-ngo spenden oder für diese ngo z.B. Zeitungs- oder Rundfunkwerbung organisieren (bei Radio Lora München 92.4 noch bezahlbar, www.lora924.de und dann in der rechten Spalte “Werbung bei Lora”)

Aktion 8 – Heikle Behördengänge nur mit Begleitschutz!

Nicht nur für die Sozialverwaltung, auch für die übrigen Verwaltungszweige ist vorgesehen, dass Klienten sich von Personen ihres Vertrauens begleiten lassen können. Für die meisten kommunalen Behörden in Bayern gilt hierbei das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG): http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VwVfGBYrahmen&doc.part=X
Maßgeblich ist hierfür Art. 14 Abs. 4 ff des BayVwVfG “Art. 14
Bevollmächtigte und Beistände
(1) 1 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. 4 Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) 1 Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) 1 Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. 2 Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nrn. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Ich würde aber empfehlen, dass sich der Beteiligte, der zur Behörde gehen will, und sein Beistand, der ihn begleitet, vor dem Besuch bei der Behörde darüber absprechen, was sie vortragen wollen und dabei evtl. auch schon mögliche Reaktionen auf Äußerungen des/der Behördenbediensteten vorbesprechen. Besonders hilfreich erweist sich eine solche Begleitperson insbesondere für Migrantinnen und Migranten, die der deutschen (Behörden-)Sprache noch nicht ausreichend folgen können. Hilfreich ist es hierbei, wenn sich der/die vorsprechende Bürger/in und sein/ihr Beistand geordnet in den Gesprächsanteilen abwechseln und ruhig vortragen anstatt wild durcheinanderzureden.

Geht der vom Verwaltungshandeln betroffene Bürger/die Bürgerin nicht selbst zur Behörde, kann in seinem/ihrem Auftrag zumeist auch ein Vertreter/eine Vertreterin den Behördenbesuch erledigen; zweckmäßigerweise sollte dieser Vertreter/diese Vertreterin jedoch eine Vollmacht und eine Befreiung vom Datenschutz mit Unterschrift des “auftraggebenden” Bürgers (und einen Personalausweis) zur Vorsprache mitbringen (Art. 14 Abs. 1 – 3 BayVwVfG). Gut wäre es auch, würde der Bevollmächtigte dann bereits die notwendigen, vorher (z.B. aus dem Internet heruntergeladenen und) vom betroffenen Bürger ausgefüllten und unterschriebenen Formblätter und die zugehörigen Nachweise in die Dienststelle der Behörde mitbringen, dann könnte der Vorgang schneller bearbeitet werden als wenn die Behörde zuerst noch ein Nachforderungsschreiben rausschicken muss.

Aktion 18 – Abgeordneten sagen, was Sache ist

Ergänzend ist die Seite
http://www.abgeordnetenwatch.de/
zu empfehlen, da könnt Ihr “Euren” (oder “gegnerischen”) Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen, die angeblich zu mindestens 80% beantwortet werden (so habe ich Gregor Hackmack, einen der Gründer dieser Site, neulich in einem Interview verstanden.

Gegenüber Mail-Anfragen im Abgeordnetenbüro hat dieser Weg den Vorteil, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Fragen und Antworten auch lesen werden und dadurch mehr Verbindlichkeit hinsichtlich der enthaltenen Aussagen und Versprechungen besteht, eventuell lesen ja auch MedienvertreterInnen mit….

Manfred Bauer, München