Kein Kita-Platz? Nicht jammern – klagen! (Aktion 28)

Anlass: Ab dem 1. August 2013 haben alle Eltern für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Lebensjahr ein Recht auf Betreuung. Diese Betreuung kann unterschiedlich geschehen: in einer privaten oder staatlich organisierten Kindertagesstätte oder durch eine Tagesmutter. In der Pflicht sind die Städte und Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt einen Bedarf bei 39 Prozent der Kin- der dieser Jahrgänge, in Großstädten bei 50 Prozent und mehr; gesprochen wird von einer – vermutlich noch unterschätzten – Lücke von 220 000 Plätzen. Der Grund für diese Lücke sind fehlende Gelder (wofür werden sie wohl stattdessen ausgegeben?), schlecht gestrickte gesetzliche Vorgaben und Versäumnisse der Kommunen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass das Thema Kita-Plätze ab Herbst große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten wird, auch im Bundestagswahlkampf.
Was tun, wenn Sie nun für Ihr Kind einen Betreuungs- platz in einer Kita beantragt, aber eine Absage erhalten haben? Dann können Sie gegen die Kommune klagen, was viele Politiker und Elternorganisationen empfehlen. Als realistisches persönliches Ziel einer Klage bietet sich die Einforderung der Mehrkosten für die alternative Betreuung Ih-
res Kindes an: für die höheren Gebühren in einer privaten Kita, für eine Tagesmutter oder für den Verdienstausfall, wenn Sie daheim bleiben müssen. Ein weniger realistisches
Ziel wäre das Einklagen eines sofortigen Platzes in einer bestimmten Kita, denn die Auslastung der kommunalen Kitas ist inzwischen sehr hoch; zu bedenken ist auch, dass Sie sich eventuell zu Lasten anderer Bewerber durchsetzen würden.
Ihre Klage hat aber auch politische Ziele: dem Thema zusammen mit anderen Klägern so viel öffentliche Brisanz zu verschaffen, dass Städte und Gemeinden höhere Zuschüsse
und bessere Gesetze bei Bund und Ländern durchsetzen kön- nen. Der Deutsche Städtetag hat seinen Mitgliedern bereits geraten, Mehrkosten bei Bund und Ländern einzufordern. Mit einer Klage stärken Sie Ihrer Gemeinde dabei politisch
den Rücken, Sie schaden Ihr nicht!

Aktion Voraussetzung ist die Ablehnung Ihres Antrags auf einen Kita-Platz (einzureichen in der Regel beim Jugendamt) durch die Gemeinde oder die Zuteilung eines für Sie unge-
eigneten Platzes, beispielsweise wegen der Entfernung. Der Antrag (siehe Musterbrief im Anhang) muss mindestens drei Monate vor Betreuungsbeginn gestellt worden sein, vorher können Sie nicht klagen. Nach der Ablehnung ist in manchen Bundesländern auch noch ein Widerspruch gegen die Ablehnung einzulegen (Musterbrief im Anhang). Dann ist der Weg frei für die Klage. Zuvor sollten Sie geklärt haben, was Sie mit der Klage erreichen wollen: einen Kita-Platz sofort oder den Ersatz der Mehrkosten für alternative Betreuung (durch private Kitas, Tagesmütter oder durch Sie selbst); auch die Zuteilung eines geeigneten zukünftig freiwerdenden Platzes kann ein Ziel sein. Für die Einreichung der Klage beim zuständigen örtlichen Verwaltungsgericht (Adresse steht im
Rechtsbehelf der Ablehnung) brauchen Sie in der ersten Instanz keinen Rechtsanwalt. Setzen Sie selbst ein Klageschreiben auf, orientieren Sie sich an dabei an der Musterklage im Anhang!
Sie werden nach längstens drei bis vier Wochen einen Termin für die mündliche Verhandlung genannt bekommen (falls nicht: Untätigkeitsbeschwerde führen, siehe Musterbrief 3), zu der Sie ebenfalls noch keinen Rechtsanwalt brauchen. Verlangen Sie vom Richter Beratung in Form von »richterlichen Hinweisen«, wie Sie Ihre Klageziele am besten erreichen (im Musterklagebrief wird das unter Punkt 4 getan). In der mündlichen Verhandlung müssen Sie Nachweise für Ihre Behauptungen (eventuelle Behinderungen und Notlagen, bisherige Bemühungen um einen Kitaplatz, Kosten der Tagesmutter, Kosten der privaten Kita, Lohnausfall und so weiter) vorlegen. Führt die mündliche Verhandlung nicht zum gewünschten Ergebnis (das heißt, die Klage wird abge- lehnt oder das Urteil ist für Sie von Nachteil), könnten Sie in der höheren Instanz weiterklagen. Dazu sollten Sie sich aber mit einem Anwalt beraten.

Wirkung Da die Kita-Rechtsprechung erst in den Anfängen steckt gibt es bislang wenige Urteile, an denen man sich orientieren kann. Die große Klagewelle wird ab August 2013 erwartet, neue Urteile vielleicht ab Herbst. Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtsprechung im Internet auf www.kita-lev.de/faq.htm (unter »Material … Recht und Urteile«). Was die Aussichten der Klage für Ihre persönliche Situation betrifft, scheinen sie gar nicht so schlecht zu sein. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom Mai 2012 gab einer Mutter recht, die die zusätzlichen Kosten für einen teureren privaten Kita-Platz bei der Stadt eingeklagt hatte. Die Klägerin konnte allerdings hieb- und stichfest nachweisen, was sie alles unternommen hatte und dass es sich um den letzten Ausweg
handelte.
Auch politisch wird die absehbare Kita-Klagewelle einiges bewirken. Mit Ihrer Klage verbessern Sie die Möglichkeiten Ihrer Gemeinde, der Sozialpolitiker und der Elternverbände, politische Forderungen durchzusetzen, beispielsweise nach mehr Zuschüssen für Kitas, mittelfristig auch nach besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vielleicht werden die beteiligten staatlichen Instanzen aber auch versuchen, das Problem durch Einschränkungen der Kita-Leistungen zu »lösen«. Sozialpolitiker befürchten die Vergrößerung von Kita-Grupen oder die Einstellung von schlechter qualifiziertem Personal. Denkbar wären auch Einsparungen bei Schwimmbä- dern, Büchereien oder anderen kommunalen Einrichtungen. Es heißt daher, wachsam zu sein und gegebenenfalls aktiv zu werden. Beispielsweise mit entsprechenden Protestbriefen an Gemeinderäte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete (Aktion 18), durch Petitionen (Aktion 5), Leserbriefe (Aktion 21), eventuell auch durch die Gründung einer Kita-Elterninitiative (Aktion 50) und durch andere Aktionen des Bürger-
protestes!

Aufwand Einen Klagebrief zu schreiben und eingeschrieben zur Post zu tragen wird niemanden überlasten. Wenn Vertreter von Jugendämtern von »Nerven wie Stahlseile« sprechen, die klagende Eltern haben müssten, dürfte das eher der Abschreckung dienen. Hilfreich ist es, wenn Sie vorher eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die Kita-Klagen einschließt; zu beachten sind dabei Wartezeiten zwischen Vertragsabschluss und Inanspruchnahme des Rechtschutzes.

Risiko Es ist kaum denkbar, dass Sie oder Ihr Kind mit Nachteilen zu rechnen haben, wenn Sie klagen. Natürlich weiß das Jugendamt aus den Akten, dass Sie geklagt haben. Ein Sachbearbeiter wird sich dadurch aber kaum persönlich angegriffen fühlen, vielleicht sogar Verständnis für Ihre Klage aufbringen. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Verfahren, und es wird sicherlich von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen!

Spassfaktor Löwenmütter und -väter werden die Rechte ihrer Brut mit Begeisterung einklagen!