Abgeordneten sagen, was Sache ist (Aktion 18)

Anlass: Abgeordnete sollten die Interessen ihrer Wähler vertreten. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Oft erliegen sie aber den Einfl üsterungen von Lobbyisten. Die Gründe dafür sind unterschiedlicher Art: Die Parteizugehörigkeit spielt eine Rolle, auch der Druck, sich fraktionskonform zu verhalten. Manchmal sind Spendenzusagen im Spiel, und selbst in Deutschland sind Volksvertreter bisweilen korrupt. Der Normalfall dürfte aber banaler liegen: Bei der Vorbereitung und Beurteilung von Gesetzen sind Abgeordnete auf Detailinformationen angewiesen, die sie in ihrer oft abgehobenen Politikerwelt nicht mehr haben. Hier liegt eine Macht der Lobby – aber auch der Zivilgesellschaft. Auch Bürgerinnen und Bürger können Informationen liefern und damit Abgeordnete beeinflussen. Sie besitzen darüber hinaus eine weitere Waffe: die Drohung mit dem Wahltag. Nutzen Sie diese Beeinflussungschancen, werden Sie Lobbyist!

Aktion: Es empfi ehlt sich, »Ihrem« Abgeordneten per EMail zu schreiben, damit er oder sein Assistent (der die Mail wahrscheinlich als erster zu Gesicht bekommt) sie weiterleiten
kann. Ein persönlicher Besuch während der Bürgersprechzeiten der Abgeordneten wäre nur sinnvoll, wenn Sie sehr souverän auftreten können. Unter www.abgeordnetenwatch.de finden Sie Post- und Mail-Adressen aller Abgeordneten des Bundestags, aussuchbar nach Wahlkreis, Partei und Land, unter www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html die der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, unter www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp die der Abgeordneten in den Bundesländern. Entsprechende Webseiten existieren für jeden Stadt- und Gemeinderat.
Nennen Sie zu Beginn den konkreten Anlass Ihres Schreibens. Beispielsweise: »Ich habe in der Presse von den geplanten Veränderungen des Mietrechtes im Zuge der Energiewende gehört …« Dann kommt der eigentliche Anlass: »Im Entwurf aus dem Justizministerium dürfen künftig Mieter sogar an Modernisierungsmaßnahmen fi nanziell beteiligt werden, die nicht durch das Energiegesetz vorgeschrieben sind, aber Energieeffi zienter nutzen. Damit wird ›Raussanierungen‹ Tür und Tor geöffnet …« Fahren Sie dann fort: »Ich möchte Ihnen als Betroffener an Hand meiner Situation schildern, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt …« Dann schildern Sie an Ihrem Fall die möglichen mieterfeindlichen Auswirkungen. Schließen Sie den Brief mit einer konkreten Aufforderung: »Ich bitte Sie als mein Bundestagsabgeordneter, etwas gegen diesen nicht durchdachten Entwurf zu unternehmen …« Einen vergleichbaren Brief könnten Sie
beispielsweise auch an einen Stadt- oder Gemeinderat schreiben, um auf die schädlichen Auswirkungen einer neuen Verkehrsführung hinzuweisen. Politisch sinnvoll sind auch konkrete Fragen über Absichten und Verhaltensweisen eines Abgeordneten.
Wichtig ist, dass Sie nicht nur landläufigen Protest zum Ausdruck bringen – den hakt der Assistent ab und legt ihn dem Abgeordneten oft gar nicht vor. Äußern Sie vor allem konkrete, persönliche Betroffenheit im Detail, besondere Fakten und möglichst auch Forderungen, was der betreffende Abgeordnete tun soll. Noch wirksamer wird Ihr Brief,
wenn Sie ihn unter »Cc« an weitere Abgeordnete und vor allem auch an die Medien schicken. Besondere Aufmerksamkeit bekommen natürlich Briefe, die von weiteren Betroffenen unterschrieben werden.

Wirkung: Ein Abgeordneter lebt oft weitab von seinen Wählerinnen und Wählern in einer eigenen Welt. Informationen über einen Missstand in seinem Wahlkreis wird er interessiert
aufnehmen – sofern es sich nicht um bereits allgemein bekannte Dinge handelt. Auch die Betroffenen von Gesetzesvorhaben werden mit ihren Einwänden auf offene Ohren der Abgeordneten stoßen. Alle Arten von Äußerungen, die etwas über die Stimmung in der Wählerschaft verraten, verfolgen sie geradezu süchtig. Ein Brief kann für Abgeordnete auch taktischen Wert besitzen. Briefe dokumentieren den Willen seiner Wähler, auf den er sich berufen kann, um sich gegen Fraktionszwänge zu wehren; auch gegen Lobbydruck kann er solche Briefe in Stellung bringen. Wer weiß, vielleicht zitiert er Ihre Äußerung demnächst in einer seiner Reden. Sie formieren mit Ihrem Brief Lobbymacht für den Bürgerprotest!

Aufwand: Mäßig, man formuliert einen maximal einseitigen Brief, der, anders als bei Leserbriefen, nicht hohen sprachlichen Ansprüchen genügen muss.

Risiken: Keine.

Spaßfaktor: Es kann interessant werden, wenn der Abgeordnete antwortet und man in einen Meinungsaustausch gerät.