Durch Petitionen ein bisschen mitregieren (Aktion 5)

Anlass: Immer wenn man Volksvertretungen (auf der Ebene von EU, Bund, Ländern oder Kommunen) oder Behörden (bis hinunter zu lokalen Behörden) veranlassen will, Missstände zu beseitigen. Durch Anträge und Petitionen können Sie – zumindest theoretisch – ein kleines bisschen mitregieren, sogar Gesetze auf den Weg bringen oder verändern! 2011 forderten die meisten der an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Sammelpetitionen, den Flächenverbrauch zu senken (212 292 Unterschriften), gefolgt von den Zielen, einheitliche Finanzierungsgrenzen für den ärztlichen Behandlungsaufwand einzuführen (169 292 Unterschriften) und gentechnisch veränderte Pfl anzen zu verbieten (105 229 Unterschriften). Petitionen sind nach Artikel 17 des Grundgesetzes Grundrecht; auch das europäische Recht sieht Petitionen an das Europaparlament vor.

Aktion: Die Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente veröffentlichen auf ihren Webseiten aktuelle Petitionen. Derzeit laufen fast 50 zu Themen
von allgemeinem Interesse (https://epetitionen.bun destag.de), die Sie sofort mitunterzeichnen könnten. Sie müssen dazu Namen, Adresse oder E-Mail angeben, auch damit man Sie über den Stand der Bearbeitung sowie über das Ergebnis informieren kann. Auch auf den Webseiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Avaaz, Attac,
Greenpeace, Erklärung von Bern oder Campact (vergleiche Anhang 1) fi nden Sie neben Protestaufrufen immer wieder als Petition formulierte Aufrufe zu vielen aktuellen Problemen. Die aufrufende Organisation leitet die Petitionen nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist an die Entscheidungsträger weiter, zum Beispiel an einen Minister, an den Bundestag oder an Länder- oder Gemeindevertretungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten bisweilen Bürgerbegehren vor, die wie Petitionen oft Gesetzesveränderungen zum Ziel haben. Hier kann man ebenfalls unterschreiben und de
facto ein bisschen mitregieren. Ist ein Bürgerbegehren über alle Stufen erfolgreich, wird es Gesetz – auch gegen den Willen der Politiker. Manchmal finden Sie zu einem Thema, das Ihnen am Herzen liegt, keinen vorformulierten Petitionsaufruf. Dann müssen Sie selbst einen Text aufsetzen und ins Internet stellen in der Hoffnung, dass sich Mitunterzeichner fi nden. Dabei hilft Ihnen eine Onlineplattform von Avaaz (www. avaaz.org/de/petition/start_a_petition/) oder www.Petitionen24.com. Auch auf der Webseite der verschiedenen
Petitionsausschüsse können Sie eigene Petitionsaufrufe veröffentlichen. In einigen Kommunen kann man darüber hinaus über kooperationsbereite Gemeinderäte Anträge
einreichen und zur Abstimmung stellen.

Wirkung: Erfolgsaussichten sind vorhanden, wenn auch begrenzt. 2011 wurde laut Jahresbericht des Petitionsausschusses sechs Prozent der 16 486 Petitionen an den Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Beratung »entsprochen «, 34 Prozent galten als ohne parlamentarische Behandlung (durch Beratung, Information und so weiter)
»erledigt«. 33 Prozent wurde »nicht entsprochen«, die übrigen an andere Instanzen weitergegeben oder als »verworren « nicht behandelt. Auch wenn Ihre Petition auf der Webseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird und sich der Petitionsausschuss der 50 Millionen Klicks rühmt, die auf seiner Webseite 2012 gezählt wurden, Massenaufmerksamkeit werden Sie mit Ihrer Petition nicht erzielen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde wiederholt kritisiert, er betreibe zu wenig Öffentlichkeitsarbeit und halte dadurch brisante Themen von den Bürgern und
vom Bundestag fern. Die Kritik, Petitionen seien Beschäftigungstherapie für politisch Engagierte, dürfte eher für »große« Themen zutreffen, weniger für Detailvorschläge.

Aufwand: Gering, falls Sie einen vorformulierten Petitionsaufruf unterschreiben, etwas mehr, wenn Sie Ihren eigenen Text formulieren.

Risiken: Keine.

Spaßfaktor: Wie beim Unterschreiben von Protestaufrufen. Man fühlt sich nicht sehr aufsässig, da man institutionell angepasst handelt.