Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung nicht oder nur unter Vorbehalt unterschreiben (Aktion 30)

Anlass: Die geltenden Regelungen zum Arbeitslosengeld II – besser unter Hartz IV bekannt – ermöglichen kein menschenwürdiges Leben. Das ist inzwischen gewissermaßen amtlich: Einem Urteil der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts aus dem Jahre 2012 ist zu entnehmen, dass die staatlichen Hartz-IV-Leistungen gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz verstoßen. Für ein reiches Land wie Deutschland, das sich in Artikel 1 seines Grundgesetzes dem Schutz der Menschenwürde verpfl ichtet hat, sind die immer wieder verschärften Hartz-IV-Regelungen beschämend. Und in höchstem Maße ungerecht, zieht man die Milliarden in Betracht, die zur Stützung von Banken ausgegeben wurden! Eine Protesthaltung gegenüber Hartz IV ist moralisch gerechtfertigt! Wer die vorgesehene »Eingliederungsvereinbarung « unterschreibt, stimmt dem ungerechten Hartz-IV-System implizit zu und bringt sich in eine juristisch schlechtere Lage. Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben! Das setzt allerdings Nervenstärke voraus.

Aktion: Sie werden sich bei dieser Aktion sicherer fühlen, wenn Sie nicht allein, sondern mit einem Bekannten auf dem Amt erscheinen. Nach Sozialgesetzbuch X, Paragraph 13 haben Sie das Recht, mit einem »Beistand« zu kommen. Ein solcher Beistand muss kein Jurist sein, aber Sie sollten ihn vorher über Ihre Absicht und Vorgehensweise instruiert
haben. Notfalls genügt es aber auch schon, wenn er oder sie bloß dabeisitzt und ab und zu Notizen macht! Die Anwesenheit eines Dritten (und möglichen Zeugen) verringert die Gefahr einer Eskalation und einer für Sie nachteiligen Entscheidung des Sachbearbeiters (vergleiche Aktion 8).
Wenn Ihr Sachbearbeiter die Eingliederungsvereinbarung vorlegt, lesen Sie sie in aller Ruhe durch. Stellen Sie Fragen, lassen Sie sich alles erläutern, vor allem auch die Pflichten der Arbeitsagentur beziehungsweise des Jobcenters. Danach könnten Sie sagen, dass Sie sich an Ihre vereinbarten Pflichten halten wollen, Hartz IV aber insgesamt für ungerecht und menschenunwürdig halten und daher nur mit folgendem Vorbehalt unterschreiben möchten:

»Unter Vorbehalt, dass nicht speziellere gesetzliche Regelungen
maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
sind.«

Falls der Sachbearbeiter dies ablehnt, protestieren Sie und erklären, dass Sie die Vereinbarung nun nicht unterschreiben könnten. In aller Regel wird die Behörde dann den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verfügen, damit Sie weiterhin Ihre Unterstützung bekommen können.
Unter www.grundrechte-brandbrief.de finden Sie weitere praktische Tipps. Die Erfahrungen von Unterschriftsverweigerern zeigen, dass gegenüber den Sachbearbeitern diplomatisches Verhalten entscheidend ist. Immer beachten: Sie lehnen die mit der Unterschrift verbundene Entrechtung aus allgemeinen rechtlichen Gründen ab, nicht weil Sie sich Ihren Hartz-IV-Pflichten entziehen wollen! Auf keinen Fall sollten Sie aggressiv werden. Ihr Sachbearbeiter ist nicht schuld an den Hartz-IV-Regelungen, vielleicht kritisiert er sie selbst. Sachbearbeiter stehen unter Zeitdruck, die meisten möchten solche Fälle möglichst geräuschlos und arbeitssparend zu Ende bringen. Fordern Sie eine Verschiebung der Besprechung, falls die Stimmung unangenehm wird. Bei Eskalierung des Konfliktes könnten Sie die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter oder einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Unterbehörde
in den Raum stellen. Elegant wäre es, wenn Sie dabei nicht plump drohen, sondern sich harmlos erkundigen, wie Sie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen könnten. Der
Sachbearbeiter ist verpfl ichtet, Ihnen Auskunft zu geben. Auch wenn Dienstaufsichtsbeschwerden oft im Sand verlaufen: Behörden wie Beamte scheuen sie, denn sie machen Arbeit (auch den Vorgesetzten). Wenn Sie sich zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde entschließen, halten Sie sich an den Musterbrief im Anhang. Weitere Tipps unter www.hartz 4hilfthartz4.de).

Wirkung: Sie werden mit Ihrer Unterschriftsverweigerung das ungerechte Hartz-IV-System nicht unmittelbar verändern, dazu wären weitreichende sozialpolitische Entscheidungen nötig. Aber Sie tragen mit Ihrer kleinen Verweigerung dazu bei, dass ein bisschen Druck in diese Richtung entsteht. Ihr Sachbearbeiter wird Ihre Unterschriftsverweigerung »nach oben« und in die Rechtsabteilung melden. Wenn viele verweigern, entsteht ein Verwaltungsproblem, das eine politische Lösung verlangt. Sie haben aber auch persönliche Vorteile. Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung
nicht oder unter Vorbehalt unterschreiben, verbessert das Ihre rechtliche Position. Erlässt eine Behörde danach einen für Sie nachteiligen Verwaltungsakt, muss dieser höheren
rechtlichen Anforderungen genügen. Damit eröffnen sich Chancen weiterer rechtlicher Gegenwehr bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dazu sollten Sie aber unbedingt
eine Hartz-IV-Beratung oder einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Aufwand: Mittel. Vor allem Nervenstärke ist vonnöten. Hinzu kommt der Aufwand, einen Begleiter zu finden.

Risiken: Falls Sie Ihre Unterschrift verweigern, wird Ihnen beim gegenwärtigen Stand der Erfahrungen nicht viel passieren. Der Paragraph des Sozialgesetzbuches, nach dem eine nicht geleistete Unterschrift zur Kürzung von Regelleistungen führen konnte, wurde abgeschafft, weil ihn das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft hat.
Manche Sachbearbeiter werden versuchen, dennoch Druck auszuüben nach dem Motto »Entweder Sie unterschreiben oder Sie bekommen zuerst einmal kein Geld …«. Gegen eine solche unangemessene Amtshandlung sollten Sie protestieren. Weisen Sie noch einmal darauf hin, dass Sie ja bereit sind, Ihren Teil der Eingliederungsvereinbarung einzuhalten, und dass Sie im Vorbehalt ja nichts anderes als die grundgesetzkonforme Anwendung der Hartz-IV-Vorschriften thematisieren. Es bleibt die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in den Raum zu stellen, was oft als letztes Mittel hilft. Falls der Sachbearbeiter hartnäckig dabei bleibt, die Auszahlung zu verweigern, können Sie immer noch einlenken. Bis heute sind im Internet keine Fälle zu finden, in denen eine mit der beschriebenen Klausel begründete und diplomatisch vorgetragene Unterschriftsverweigerung zur Streichung des Anspruches geführt hat.

Spaßfaktor: Gering, weil Hartz IV generell die Laune verdirbt.